AGB / Bildrechte

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wipro System GmbH & Co. KG


1. Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen, auch wenn bei weiteren Geschäftsbeziehungen später eine Bezugnahme nicht mehr ausdrücklich erfolgen sollte. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als einbezogen, sobald der Auftraggeber diese widerspruchslos entgegengenommen hat, spätestens jedoch mit Auftragserteilung.

1.2. Abweichende Vereinbarungen oder eigene Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur für uns verbindlich, sofern wir diese ausdrücklich und schriftlich anerkennen. Dies gilt auch, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

1.3. Sollte eine der nachfolgenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


2. Vertragsabschluss

2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und stellen nur eine Aufforderung zum Abschluss eines Vertrages dar, insbesondere stellen die in unseren Angeboten genannten Preise keine Festpreise dar. An den Angebotspreis sind wir 3 Monate gebunden. Danach sind wir berechtigt, die Leistung neu anzubieten. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Kundenauftrages durch uns zustande. Einer nochmaligen Rückbestätigung durch den Auftraggeber oder einer Produktionsfreigabe durch den Auftraggeber bedarf es nicht. Mit Vertragsabschluss wird die Leistung in unseren Produktionsprozess eingeordnet.

2.2. Inhalt und Umfang unserer Leistungen und sonstigen Leistungen werden durch das abgegebene Angebot/den bestätigten Auftrag bestimmt. Bei kurzfristigen Lieferungen kann an Stelle der schriftlichen Bestätigung die ausgestellte Rechnung treten.

2.3. Vertragliche Vereinbarungen - auch Nebenabreden, Zusicherungen und nachträgliche Vertragsänderungen, die mit Mitarbeitern unseres Unternehmens getroffen werden, ohne dass diese über die hierzu erforderliche Vertretungsvollmacht verfügen, sind nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Die Bestätigung von Nebenabreden oder Einwände gegen die Auftragsbestätigung sind uns unverzüglich spätestens innerhalb von 3 Werktagen mitzuteilen.

2.4. Die Anmeldung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten.


3. Maßänderungen / Abweichungen

Die Herstellung erfolgt nach den vom Besteller angegebenen bzw. von ihm freigegebenen Maßen, Ausführungsvarianten und Ausstattungen. Änderungen hieran sind nur möglich, wenn die Mitteilung so rechtzeitig erfolgt, dass die Änderungen in der Fertigung noch berücksichtigt werden können. Bei akzeptierten Änderungen hat der Kunde sowohl mit Lieferverzögerungen zu rechnen als auch die Kosten zu tragen, die durch die andere Bestellung verursacht worden sind. Von einer Haftung aus den mit den Änderungen verbundenen Lieferverzögerungen und/oder den hieraus resultierenden Mehrkosten sind wir ausdrücklich freigestellt.  


4. Preise und Verpackung

4.1. Die Preise gelten ab Werk und verstehen sich inklusive der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuell geltenden Mehrwertsteuer. Verpackung wird, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht berechnet. Spezialverpackung, z.B. Stahlpaletten, Kisten werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei Bestellung nicht kompletter Verpackungseinheiten wird ein Mindermengenzuschlag berechnet.

4.2. Der Abzug von Skonti oder Rabatten ist nur aufgrund vorheriger, ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung zulässig.


5. Lieferbedingungen

5.1. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich.

5.2. Erfolgt die Lieferung später als vier Wochen nach dem ursprünglich angegebenen Termin und ist diese Verzögerung allein auf Verschulden des Auftraggebers zurückzuführen, so sind wir berechtigt, den Preis in dem Umfang anzupassen, in dem die Kosten im Vergleich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nachweislich gestiegen sind. Als Maßstab gelten Lohn, Material, Produktions- und gegebenenfalls Transportkosten.

5.3. Lieferungen, durch unseren eigenen LKW ab einem Auftragswert über 2.500,00 € erfolgen frachtfrei. Bei anderweitigen Versandarten und bei einem Auftragswert unter 2.500,00 € gehen die Versandkosten zu Lasten des Bestellers.
Die Lieferungen erfolgen ab Werk oder ab Lager. Mit der Übergabe an den Transportführer gehen Gefahr für Untergang, Verlust und Beschädigung der Ware, Bruchrisiko sowie Beweislast bezüglich der ordnungsgemäßen Verpackung und Verladung auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Franko-Lieferungen. Eine Versicherung durch uns erfolgt nicht. Der Besteller hat das Risiko einer Beschädigung oder eines Unterganges der Ware selbst zu versichern. Dies gilt auch dann, wenn wir die Versicherung für den Besteller veranlasst haben.

Bei Anlieferung mit unseren Wagen oder mit den Wagen des Lieferwerkes (Z.B. Glaswerk) gilt die Übergabe spätestens als erfolgt, wenn die Ware dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle auf der befestigten Fahrbahn auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Bestellers. Etwaiges Abladen durch das Wagenpersonal oder dessen Hilfeleistung beim Abladen bedeuten nicht die Übernahme einer weiteren Gefahr oder Haftung. Es ist alleinige Aufgabe und Verpflichtung des Bestellers, für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte beim Abladen zu stellen.
Erfolgt dies nicht, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern.
Kosten für eine erneute Anlieferung gehen vollumfänglich zu Lasten des Bestellers.

Wenn die Einlagerung der Ware bei uns erforderlich wird, erfolgt diese auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Bestellers um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder, wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach Anzeige unserer Versandbereitschaft verzögert, können wir pauschal für jeden Monat ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises des Liefergegenstandes, höchstens jedoch 5 % berechnen. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass uns kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

Soweit auf Wunsch des Bestellers eine Versicherung durch uns oder das Lieferwerk abgeschlossen wird, gehen die Kosten zu Lasten des Bestellers; wir handeln in solchen Fällen nur als Vermittler unter Ausschluss jeglicher Verantwortung.

Glasgestelle, die von uns vom Glashersteller gestellt werden, sind Leihgaben. Sie sind unverzüglich, spätestens sechs Wochen nach Anlieferung an uns/an den Glashersteller zurückzugeben. Entstehen durch eine verspätete Rückgabe nach den vier Wochen seit der Anlieferung Kosten, so trägt diese der Besteller.

5.4. Höhere Gewalt oder bei uns oder bei einem Vorlieferanten eintretende sonstige Umstände (Streik, Aufruhr, Aussperrung, Rohstoffmangel, etc.) befreien uns für die Dauer der Behinderung oder nach unserer Wahl auch endgültig von der Verpflichtung zur Lieferung. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern der Besteller nicht erkennbar kein Interesse an einer Teillieferung hat. Schadenersatzansprüche oder sonstige Ansprüche aus Lieferverzögerungen oder Lieferungseinstellungen sind, soweit gesetzlich, zulässig, ausgeschlossen. In jedem Fall ist ein eventueller Schadenersatzanspruch der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt.


6. Warenrücknahme
 
Eine Rücknahme verkaufter Ware findet nicht statt. Bei einer Kulanzrücknahme einwandfrei verpackter Waren erstatten wir den Nettopreis des Rückgabebetrages. Vorstehendes gilt nicht im Falle der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes. Abschläge für Wertminderungen bei zurückgegebenen Materialien behalten wir uns vor.


7. Zahlungsbedingungen

7.1. Die Zahlung hat, falls nicht anders schriftlich vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt rein netto zu erfolgen. Inkassoberechtigt sind Mitarbeiter des Auftragnehmers nur mit vorgelegtem Inkassoausweis.

7.2. Bei verspäteter Zahlung hat der Besteller angemessene Verzugszinsen, mindestens in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §§ 247 Abs. 1, 288 BGB, sowie alle Kosten, die uns durch die Eintreibung der Forderung entstehen, zu tragen. Darüber hinaus behalten wir uns die Geltendmachung eines - durch uns nachzuweisenden - höheren Schadens vor.
Die Aufhebung einer Kreditgewährung, auch soweit sie in der Einräumung von Zahlungsfristen im Rahmen dieser Bedingung liegt, bleibt uns jederzeit vorbehalten.
Sie ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn sich die Bonität des Bestellers seit Vertragsschluss verschlechtert hat.

Finanzielle Unklarheiten beim Besteller nach Auftragsannahme berechtigen uns, die Auslieferung von einer Barzahlung oder von einer anderweitigen Sicherheit (Bankbürgschaft) abhängig zu machen. Im Falle der Barvorauszahlung gilt unsere Skontoregelung entsprechend. Skonti entfallen, wenn nicht spätestens mit Eingang des skontobegünstigten Rechnungsbetrages auch alle sonstigen Rechnungen beglichen werden.

Bei Zahlungsverzug bezüglich mindestens zweier Rechnungsbeträge, bei Zahlungseinstellung, bei Beginn außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen oder bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens durch den Besteller werden alle unsere Rechnungen sofort fällig. Vereinbarte Abzüge vom Rechnungsbetrag, wie beispielsweise Skonto usw. dürfen nicht mehr vorgenommen werden.

Zur Aufrechnung oder Einbehaltung von Zahlungen ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7.3. Eingehende Zahlungen werden, sofern durch den Auftraggeber nicht ausdrücklich eine anderslautende Tilgungsbestimmung vorgenommen wird, auf die älteste fällige Forderung, die wir gegen den Besteller/Auftraggeber besitzen, auf die hieraus resultierenden Verzugszinsen und die Kosten verrechnet. Die Verrechnung erfolgt dabei in der Reihenfolge Kosten, Zinsen, Hauptforderung.


8. Gewährleistungsansprüche

8.1. Beanstandungen an von uns hergestellten/gelieferten Artikeln (mit Ausnahme von Fertigelementen) werden nur bei unverzüglicher schriftlicher Mitteilung, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt, es sei denn, dass der Mangel auch bei sorgfältiger Untersuchung nicht erkannt werden konnte. Bei berechtigter Beanstandung liefern wir kostenlos und frachtfrei an die ursprüngliche Empfangsstation Ersatz.
 Die reklamierte Ware ist Zug um Zug gegen die Ersatzlieferung zurückzugeben. Ersetzt wird nur das beschädigte Einzelteil und nicht die Sachgesamtheit. Der Auftraggeber hat die gelieferte Ware bei Abnahme zu prüfen. Diese Prüfung umfasst insbesondere die optisch wahrnehmbaren Mängel, hier insbesondere Fehler am Glas, Farbabweichungen sowie Beschädigungen der Oberfläche. Falls der Auftraggeber die durch optische Prüfung feststellbaren Mängel zum Zeitpunkt der Anlieferung der Ware nicht prüft und entsprechende Mangelrüge auslöst, ist davon auszugehen, dass die Ware ordnungsgemäß und in einwandfreiem Zustand geliefert worden ist.
Unsere Gewährleistung ist beschränkt auf zwei Jahre nach Gefahrübergang.

8.2. Fertigelemente: Über das Vorstehende hinaus geben wir eine Gewährleistung von 2 Jahren auf die Mangelfreiheit unserer gelieferten Fertigelemente ab Zeitpunkt der Lieferung. Der Besteller ist verpflichtet, jede Lieferung unverzüglich und umfassend auf erkennbare Mängel oder Falschlieferungen zu untersuchen. Etwaige Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb 8 Tagen nach ihrer Feststellung anzuzeigen. Bei Fertigelementen erfüllen wir unsere Gewährleistungsverpflichtung nach unserer Wahl durch kostenlose Reparatur oder Ersatz der mangelhaften Teile. Der Einbau von Elementen mit erkennbaren Mängeln durch den Besteller lässt jedes Gewährleistungsrecht erlöschen.

Bei Beschlägen und anderen Verschleißteilen, die einer regelmäßigen Wartung unterliegen, ist die Gewährleistung beschränkt auf Sachmängel, die zur Zeit der Abnahme - erkannt oder unerkannt bereits vorhanden sind. Für das Vorliegen eines Gewährleistungsmangels ist der Besteller beweispflichtig,
Normale Abnutzung beruht nicht auf einem Mangel, so dass insofern keine Ansprüche bestehen.

8.3. Allgemeine Gewährleistungsregelungen - Ein Anspruch auf Rücktritt, Minderung, Schaden- oder Aufwendungsersatz ist nur gegeben, wenn nach unserer Entscheidung Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen oder trotz Ablaufs einer durch den Besteller angemessenen Frist nicht erfolgt ist. Schadenersatzansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

8.4. Die von uns gemachten technischen Angaben zum Leistungsgegenstand, Verwendungszweck usw. betreffen den ungefähren Charakter und Typ der Ware. Sie sind Beschreibungen und keine zugesicherten Eigenschaften. Änderungen in der Ausführung, Materialwahl und -gestaltung, Profilgestaltung sowie sonstige Änderungen, welche dem technischen Fortschritt dienen, sind jederzeit - auch ohne Vorankündigung - möglich. Nach DIN zulässige Toleranzen sind kein Grund zur Beanstandung. Ein von uns zu vertretender Mangel liegt nicht vor bei natürlichem Verschleiß, bei Beschädigung durch unsachgemäße Behandlung, unzureichender Lagerhaltung oder wenn der Mangel auf einer uns nicht bei Vertragsabschluss schriftlich angezeigten besonderen Verwendung der Ware beruht. Der Besteller ist nicht davon befreit, selbst die Eignung für die beabsichtigten Verwendungszwecke zu prüfen. Die Wartung der gelieferten Ware übernimmt der Besteller auf seine Kosten. Der Besteller ist verpflichtet, seinen Kunden spezifische Gebrauchs- und Wartungsanleitungen für die gelieferte Ware, insbesondere zu Antrieben, Steuerungen, Beschattungs- und Sichtschutzanlagen, Lüftern, Fenstern und Türen sowie Entwässerungsanlagen zu übergeben, insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Produkte einem Verschleiß durch Wettereinflüsse, Abnutzung und Alterung unterliegen und daher die Gebrauchstauglichkeit regelmäßig fachmännisch zu überprüfen und zu erhalten ist.
Glasdicken und Glasaufbau wurden vom Kunden vorgegeben bzw. entsprechen unseren Standardaufbauten und wurden statisch nicht geprüft. Der Bezug zum Leistungsverzeichnis und zur DIN 18008 (Teil 1-5) ist kundenseitig vorzunehmen.
Soweit statische Berechnungen von uns gewünscht werden, sind diese gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

8.5. Solange der Besteller nicht seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, sind wir berechtigt, die Erfüllung der gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche zu verweigern.

8.6. Alle Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz unmittelbarer und mittelbarer Schäden, einschließlich Begleit- und Folgeschäden, gegen den Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Dies gilt auch für unsere Beratung in Wort, Schrift, durch Versuche oder in sonstiger Weise. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften.


9. Eigentumsvorbehalt

9.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Ansprüche aus dem zugrundeliegenden Vertrag, einschließlich aller Nebenforderungen, unser Eigentum.

9.2. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder weitere Abtretung ist der Besteller nicht berechtigt. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich über jede Art von Zugriffen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen zu unterrichten. Der Dritte bzw. der Vollstreckungsbeauftragte ist auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen. Sollte der Dritte nicht in der Lage sein, uns die aus der Vollstreckung in unser Eigentum oder die bei einer erforderlichen gerichtlichen Durchsetzung unserer Eigentumsrechte entstehenden Kosten zu ersetzen, haftet der Auftraggeber für die entstandenen Kosten.

9.3. Die Materialien verbleiben, auch im Falle einer Weiterverarbeitung, bis zu vollständigen Begleichung der Rechnung unser Eigentum. Der Eigentumserwerb des Bestellers an unserer Vorbehaltsware durch Be- oder Verarbeitung ist ausgeschlossen. Dies erfolgt - ohne uns zu verpflichten - für uns so, dass wir als Hersteller anzusehen sind.
Werden neben unserer Vorbehaltsware nicht uns gehörende, ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware be- oder verarbeitet, erwerben wir Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Ware.
Entsteht bei Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, Eigentum oder Miteigentum des Bestellers, so geht dieses mit der Entstehung auf uns über. Anwartschaftsrechte hierauf werden schon jetzt an uns abgetreten. Der Besteller verwahrt unentgeltlich die Ware für uns.
Für uns so entstehendes Miteigentum oder Eigentum ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Gehört die Vorbehaltsware nicht ausschließlich uns oder wird sie zusammen mit nicht von uns verkauften Waren veräußert oder verwendet, so umfasst die Abtretung nur den Rechnungswert unserer Vorbehaltsware oder - wenn höher - die Forderung im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Vorbehaltswaren, wenn Dritte konkurrenzfähig Ansprüche auf die Forderung erheben können.


10. Haftung

Alle Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz unmittelbarer und mittelbarer Schäden, einschließlich Begleit- oder Folgeschäden, gegen den Auftragnehmer und seine Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn die Schäden beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften.


11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere unseren Lieferungen und Zahlungen ist Dessau. Sofern der Besteller Vollkaufmann ist, ist der Gerichtsstand Dessau. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

Sollte einer der Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so sind die übrigen Bestimmungen dennoch wirksam. An Stelle der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung tritt eine solche wirksame Bestimmung, die der unwirksamen oder unwirksam gewordenen Bestimmung am nächsten kommt.


Stand: November 2016




 

Regelungen zur Nutzung von Bildrechten der WIPRO System GmbH & Co. KG



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Nutzungsarten

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3. Zeitliche Begrenzung der Nutzungsrechte/ widerrechtliche Ausübung der Nutzungsrechte

Dem berechtigten Nutzer ist es gestattet, die hier eingeräumten Rechte in dem hier festgehaltenen Umfang während der Dauer der Vertragsbeziehung zur Nutzungserlaubnis mit WIPRO System auszuüben.

Störungen des Vertragsverhältnisses berechtigen WIPRO System, dem Nutzer die Nutzungsrechte zu entziehen.

Dem unberechtigten Nutzer ist eine Frist von mindestens 24 Stunden einzuräumen, die ihm durch diese Regelung zur Verfügung gestellten Bilder von den Medien des Nutzers sowie Dritter zu entfernen bzw. eine Erklärung abzugeben, dass er das drucktechnisch hergestellte Bildmaterial nicht mehr verwendet und der Vernichtung zugeführt hat, spätestens innerhalb von einer Woche nach Ablauf der 24-Stunden-Frist vernichtet haben wird. 


4. Vertragsstrafe/ Vergütungsentgelt

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist unter Ausschluss der Annahme des Fortsetzungszusammenhanges vom widerrechtlichen Nutzer an WIPRO System eine Vertragsstrafe/Vergütungsentgelt in Höhe von 1.000,00 € (in Worten eintausend Euro) je verwendetem Element fällig und zahlbar.

Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens von WIPRO System bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der unberechtigte Nutzer bleibt es gestattet nachzuweisen, dass Wipro ein geringerer als der geltend gemachte oder gar kein Schaden entstanden ist.


5. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist - soweit zulässig - Dessau.


6. Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel in dieser Regelung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bedingungen oder Regelungen nicht berührt.

Die Beteiligten sind in diesem Falle verpflichtet, die unwirksame Bedingung/Regelung durch eine sinngemäße, dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommende Regelung zu ersetzen, soweit dies gesetzlich möglich und zulässig ist.
Vereinbarung über die Übertragung von Bildrechten
>> Vereinbarung Bildrechte (pdf 72.7 kB)